Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 08.07.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Verträge zwischen Haslinger Design, vertreten durch Lukas
Haslinger („Designer“) und dem jeweiligen Auftraggeber („Kunde“), soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine
Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei
denn, der Designer erkennt sie schriftlich an.
2. Leistungen
Der Designer bietet Leistungen in den Bereichen Produkt- und Industriedesign,
Interior Design sowie Grafik- und Mediendesign an. Der konkrete
Leistungsumfang wird im individuellen Vertrag zwischen dem Designer und
dem Kunden festgelegt. Änderungswünsche nach Vertragsschluss bedürfen
einer gesonderten Vereinbarung und können zu einer Anpassung der
Vergütung und der vereinbarten Fristen führen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Bestätigung eines
Angebots oder durch Annahme einer Auftragsbestätigung durch den Designer
zustande. Die Angebote des Designers sind freibleibend und unverbindlich, es
sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und
Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch eine
verspätete Bereitstellung von Informationen oder Materialien entstehen, gehen
nicht zu Lasten des Designers und können zu einer Anpassung der Fristen und
Vergütungen führen.
5. Urheber- und Nutzungsrechte
- Der Designer bleibt Urheber aller erbrachten Leistungen, insbesondere der
Entwürfe, Grafiken, Designs und Konzepte. - Der Kunde erhält, sofern nicht anders vereinbart, nach vollständiger Zahlung
des vereinbarten Betrags ein einfaches Nutzungsrecht an den erstellten
Werken. Dieses Nutzungsrecht gilt zeitlich und örtlich unbegrenzt, jedoch
nur für den vertraglich festgelegten Zweck. - Eine Weitergabe der Werke an Dritte oder deren Veränderung ist nur mit
schriftlicher Zustimmung des Designers zulässig. - Der Designer hat das Recht, bei Veröffentlichungen oder öffentlichen
Darstellungen der Arbeiten als Urheber genannt zu werden, es sei denn, der
Kunde widerspricht ausdrücklich. - Der Designer ist berechtigt, das Projekt oder Auszüge daraus zu Zwecken
der Eigenwerbung zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich
wiederspricht. - Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er berechtigt ist, verwendete
Gestaltungsmittel insbesondere kostenpflichtige Schriftarten und Bilder zu
verwenden. - Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Verwendung eines
Designs oder eine technische Lösung keine Rechte Dritter, wie
beispielsweise Patente, verletzt.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Betrag. Sofern
nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Stundenbasis zu
einem vorher festgelegten Stundensatz. - Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsstellung fällig. - Bei umfangreichen Projekten behält sich der Designer das Recht
vor, Teilzahlungen zu verlangen, z.B. 30 % der Vergütung bei
Auftragserteilung, 40 % nach Vorlage der Zwischenergebnisse und 30 %
nach Abschluss des Projekts. - Bei Zahlungsverzug ist der Designer berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben
unberührt.
7. Haftung und Gewährleistung
- Der Designer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Designer nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. - Für den Erfolg der Arbeiten beim Kunden, insbesondere für deren
Markttauglichkeit oder die Zustimmung von Dritten, übernimmt der
Designer keinerlei Gewährleistung oder Garantie. - Der Designer haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden,
auch nicht für Fehler, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit
Dienstleistern des Kunden (z.B. Druckereien, Handwerker, Produzenten)
entstehen. - Der Designer haftet nicht für Schäden, die durch Cyberangriffe (z.B. Hacking,
Malware) entstehen, es sei denn, er hat schuldhaft seine Sorgfaltspflichten
hinsichtlich der Datensicherheit verletzt. Der Designer setzt
branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen ein, kann jedoch keine
vollständige Sicherheit gegen Angriffe von außen garantieren.
Im Falle eines Verlustes von Daten (z.B. durch Verlust eines
Speichermediums wie eines USB-Sticks oder durch einen Hackerangriff)
wird der Designer den Kunden unverzüglich informieren und alle
zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu minimieren. Der
Designer haftet für Datenverluste nur, wenn der Verlust auf vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist. - Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte haftet ausschließlich der Kunde.
- Der Designer ist nicht verpflichtet, die im Rahmen des Projekts erstellten
oder verwendeten Daten (z. B. Entwürfe, Arbeitsdateien) nach Abschluss des
Projekts dauerhaft aufzubewahren.
8. Abnahme und Reklamationen
- Die Abnahme der erbrachten Leistungen erfolgt nach der Fertigstellung
durch den Kunden. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen
nach Übergabe der Arbeiten Mängel zu melden. - Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge, gelten die Leistungen als
abgenommen. - Im Falle von berechtigten Mängelrügen hat der Designer das Recht,
nachzubessern. Eine Nachbesserung ist bis zu zweimal möglich, bevor der
Kunde weitergehende Ansprüche geltend machen kann. - Bei individuell für den Kunden erstellten Leistungen (z. B.
maßgeschneiderten Designs) besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein
Widerrufsrecht. Der Kunde stimmt zu, dass der Designer vor Ablauf der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt. Der Kunde
bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung verliert.
9. Verhinderung durch Krankheit oder höhere Gewalt
- Sollte der Designer aufgrund von Krankheit oder anderen
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, die vertraglich
vereinbarten Leistungen fristgerecht zu erbringen, wird der Designer den
Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Designer ist berechtigt,
die Erbringung der Leistung um die Dauer der Krankheit
hinauszuschieben, sofern dies im Rahmen der Projektlaufzeit zumutbar
ist. - Beide Parteien verpflichten sich, in diesem Fall gemeinsam neue Termine
und Fristen zu vereinbaren, um den Auftrag erfolgreich abzuschließen.
Sollte eine Fristverlängerung aufgrund der Dringlichkeit des Projekts für
den Kunden nicht akzeptabel sein, kann der Kunde den Vertrag
kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen werden entsprechend der
vereinbarten Vergütung abgerechnet. - Der Designer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die
durch höhere Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen,
Stromausfälle oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der
Kontrolle des Designers liegen. In solchen Fällen verlängern sich die
Lieferfristen automatisch um die Dauer des Ereignisses. - Der Designer wird sich nach Möglichkeit bemühen, eine geeignete
Vertretung zu organisieren, falls absehbar ist, dass die Krankheit länger
andauern wird. Eine Verpflichtung zur Stellung einer Vertretung besteht
jedoch nicht, und der Kunde hat kein Anrecht auf die Benennung eines
bestimmten Vertreters.
10. Vertragskündigung
- Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der
Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen grob verletzt. - Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen entsprechend
der vertraglich vereinbarten Vergütung abzurechnen. Der Kunde ist
verpflichtet, bereits begonnene Arbeiten anteilig zu vergüten.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen nicht an
Dritte weiterzugeben. - Der Designer verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur
im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für diese AGB und alle Verträge zwischen dem Designer und dem
Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz
des Designers, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts ist
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die
unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.